Beteiligung

Hier steht ein allgemeiner Informationstext, welche Möglichkeiten der Beteiligung es gibt und welche vor allem erwünscht sind. Wer kann sich beteiligen? Was hat es für Auswirkungen?

Datum	Art	Betreff	Stn	Zst	Nummer	Informationen
11.02.2021	Antrag	Mutterschutzgesetz	14	1	1240/A
11.02.2021	Antrag	Arbeitsmarktservicegesetz	12	2	1237/A
11.02.2021	Regierungsvorlage	Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz - VPG	6	3	645 d.B.
22.02.2021	Volksbegehren	Asyl europagerecht umsetzen	11/31	4	345 d.B.	Schwerpunkte des Volksbegehrens Bundes(-verfassungs)gesetzliche Maßnahmen zur Ermöglichung, Teil der finanziellen Aufwendungen für das Asylwesen bis zur Schaffung eines EU-weiter Asylfinanzausgleichs zweckgebunden von EU-Beitragszahlungen abzuziehen. Stand: 01.09.2020 Status Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 8.Sitzung des Ausschusses Wiederaufnahme der am 10. November 2020 vertagten Verhandlungen Volksbegehren (PDF, 80 KB) Volksbegehren (HTML, 12 KB) Stellungnahme abgeben Details

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